Bund will Rohstoffe sparen – und Deutschland könnte im UN-Sicherheitsrat landen

Die Bundesregierung will Deutschland unabhängiger von Rohstoffimporten machen und setzt dafür auf einen Ausbau der Kreislaufwirtschaft. Das Bundeskabinett hat dazu mehrere Maßnahmen beschlossen. Parallel richtet sich der Blick nach New York: Die UN-Generalversammlung entscheidet heute, ob Deutschland 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhält.

Kreislaufwirtschaft: Kabinett setzt auf Recycling und neue Verfahren

Im Zentrum der Kabinettsbeschlüsse steht der Ansatz, Rohstoffe länger im Wirtschaftskreislauf zu halten. Gefördert werden sollen unter anderem neue Produktionsverfahren sowie das Recycling kritischer Rohstoffe. Finanziert werden sollen die Maßnahmen aus dem Klima- und Transformationsfonds.

Politisch ist das mehr als Industrie- und Umweltpolitik: Die Versorgung mit Rohstoffen gilt als strategische Frage – für klassische Wertschöpfung ebenso wie für den Umbau von Wirtschaft und Energieversorgung. Der Kabinettsbeschluss setzt dabei vor allem auf technologische und industrielle Hebel: Material soll wiederverwertet, Produktionsprozesse sollen effizienter werden. Wie stark sich damit der Rohstoffverbrauch insgesamt senken lässt, wird entscheidend davon abhängen, wie verbindlich die Vorhaben umgesetzt und nachgehalten werden.

WWF kritisiert fehlende Verbindlichkeit

Kritik kommt vom WWF. Die Umweltorganisation bemängelt, es fehlten verbindliche Ziele und konkrete Schritte, um den Rohstoffverbrauch tatsächlich zu senken. Damit zielt die Kritik weniger auf die Richtung als auf die Steuerung: Förderprogramme und technische Innovationen können den Wandel beschleunigen – ohne klare Vorgaben bleibt jedoch offen, wie überprüfbar der Fortschritt sein wird und ob die Maßnahmen ausreichen, um den Ressourcenverbrauch spürbar zu drücken.

UN-Sicherheitsrat: Entscheidung fällt heute

Außenpolitisch steht heute ebenfalls eine Weichenstellung an. Die UN-Generalversammlung stimmt darüber ab, ob Deutschland für die Jahre 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhält. Bundesaußenminister Johann Wadephul zeigte sich vor der Abstimmung zuversichtlich. Im Deutschlandfunk sagte er, er sehe eine „Grundsympathie für Deutschland“. Deutschland wolle im Sicherheitsrat Anwalt des Völkerrechts sein.

Entschieden ist die Wahl damit nicht. Mit Österreich und Portugal treten zwei weitere europäische Kandidaten an. Erst das Abstimmungsergebnis wird zeigen, ob Deutschland die nötige Unterstützung in der Generalversammlung erhält.

Weitere Entwicklungen

Einbürgerungen auf Rekordniveau

Das Statistische Bundesamt meldete für das vergangene Jahr mehr als 332.000 Einbürgerungen. Das entspricht einem Plus von 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr und dem höchsten Wert seit Einführung der Statistik im Jahr 2000. Am häufigsten ließen sich Menschen aus Syrien, der Türkei und Russland einbürgern.

BGH bestätigt Rückkehrpflicht

In Karlsruhe bestätigte der Bundesgerichtshof die Rückkehrpflicht für Fahrdienste nach der Beförderung eines Fahrgasts. Fahrer von Diensten wie Uber müssen demnach jeweils zu ihrem Betriebssitz zurückkehren – anders als Taxis. Auslöser war ein Fall aus Köln: Ein Fahrer hatte nach einer Fahrt vor Ort pausiert, das Gericht wertete dies als Verstoß. Das Taxigewerbe begrüßte die Entscheidung als Beitrag zu fairem Wettbewerb; Uber kritisierte die Regelung als ökologisch unsinnig.

Zwischen Kabinettsbeschluss und Kritik bleibt bei der Kreislaufwirtschaft die zentrale Frage, wie verbindlich der Kurs am Ende ausfällt. Beim Sicherheitsrat wiederum bringt erst die heutige Abstimmung Klarheit, ob Deutschland 2027/28 im wichtigsten UN-Gremium vertreten sein wird.