Düsseldorf kürzt Hilfe für Papierlose drastisch – STAY! Medinetz warnt vor abgewiesenen Patienten

Im Düsseldorfer Haushalt 2026 soll die städtische Unterstützung für das STAY! Medinetz deutlich sinken. Die Initiative befürchtet, dass damit ausgerechnet für Menschen ohne Krankenversicherung und ohne gesicherten Aufenthaltsstatus der Zugang zu medizinischer Versorgung weiter erschwert wird – eine Gruppe, die im regulären System ohnehin oft kaum verlässlich Hilfe bekommt.

Der Stadtrat berät am 19. März über den Haushalt 2026. Für STAY! sind Kürzungen bei mehreren Bausteinen vorgesehen, die bisher zusammen das Angebot absichern: der Notfallfonds für akute Behandlungen sowie Mittel für Personal der Clearingstelle und laufende Kosten. Insgesamt sollen die Ansätze nach den vorliegenden Planungen von zuletzt 215.000 Euro auf 160.000 Euro sinken – ein Minus von rund einem Drittel.

Welche Teile der bisherigen Finanzierung in welchem Umfang sinken, ist für die praktische Wirkung zentral: Jeder Euro, der aus dem Notfallfonds herausfällt, fehlt unmittelbar bei konkreten Fällen; jeder Euro weniger bei Personal und Infrastruktur schwächt die Fähigkeit, überhaupt Zugänge in die Regelversorgung zu klären.

Wie groß die Lücke ist – und wo sie entsteht

STAY! wurde 2009 gegründet und unterstützt in Düsseldorf Menschen ohne Krankenversicherung mit Beratung und der Vermittlung medizinischer Hilfe. Was in den Anfangsjahren überwiegend ehrenamtlich getragen wurde, erhielt ab 2015 eine stärker institutionalisierte Struktur: In Düsseldorf wurde eine Clearingstelle aufgebaut und ein Notfallfonds eingerichtet, um Behandlungskosten übernehmen zu können, wenn andere Wege versperrt sind.

Bisher entfielen nach Angaben aus dem Umfeld der Initiative zuletzt 120.000 Euro auf den Notfallfonds – also auf Behandlungen, Medikamente und Operationen. Weitere 95.000 Euro waren für das Personal der Clearingstelle sowie für Overhead-Kosten vorgesehen. Genau diese Gesamtsumme soll im Haushalt 2026 auf 160.000 Euro reduziert werden.

STAY! warnt: Patienten könnten abgewiesen werden

Die Initiative macht deutlich, was sie als unmittelbare Konsequenz erwartet: Wenn weniger Geld im Notfallfonds zur Verfügung steht, müssten mehr Anfragen abgelehnt und medizinische Maßnahmen häufiger aufgeschoben oder ganz aufgegeben werden. Besonders sichtbar werde das dort, wo Kliniken eine schriftliche Kostenübernahme verlangen, bevor sie Eingriffe planen.

STAY! verweist auf einen aktuellen Fall eines Patienten mit Grünem Star, bei dem eine Operation zur Verhinderung drohender Erblindung aus Sicht der Initiative nur möglich sei, wenn vorab die Finanzierung gesichert ist. Ob und wie viele ähnliche Fälle künftig nicht mehr aufgefangen werden können, hängt aus Sicht von STAY! direkt von der Höhe des Notfallfonds ab.

Unklar ist nach Darstellung der Initiative außerdem, wie stabil die Personalstruktur der Clearingstelle unter den gekürzten Mitteln bleiben kann. Das Team kritisiert, die geplante Reduzierung komme überraschend und ohne Vorwarnung – mit Folgen für Planungssicherheit, Fallbearbeitung und die Verlässlichkeit des Angebots.

Warum eine Clearingstelle für Papierlose mehr ist als „Beratung“

Die Clearingstelle richtet sich an Menschen ohne Papiere und an Personen ohne Krankenversicherung. Ihr Kern ist nicht nur die Vermittlung eines Arzttermins, sondern die Organisation eines Zugangs, der Betroffene vor zusätzliche Risiken schützt. Denn rund um Arzt- und Krankenhausbesuche steht für viele die Sorge im Raum, dass persönliche Daten an Behörden gelangen könnten. Diese Angst kann dazu führen, dass Symptome so lange ignoriert werden, bis eine Erkrankung akut oder sogar lebensbedrohlich wird.

Rechtlicher Hintergrund ist unter anderem § 87 Aufenthaltsgesetz, der Mitteilungspflichten öffentlicher Stellen gegenüber der Ausländerbehörde regelt. Für Betroffene ist das nicht abstrakt: Schon die Vorstellung, beim Kontakt mit Institutionen sichtbar zu werden, kann abschreckend wirken. Eine anonym arbeitende Clearingstelle soll genau diese Hürde senken, damit medizinische Hilfe überhaupt in Anspruch genommen wird – bevor aus behandelbaren Krankheiten Notfälle werden.

Viele Betroffene leben nach Schilderungen aus dem Umfeld von STAY! seit Jahren in Düsseldorf, mit Wohnung, Arbeit und sozialem Umfeld, aber ohne soziale und rechtliche Absicherung. Besonders deutlich wird das Problem bei chronischen Erkrankungen, akuten Schmerzen oder in der Schwangerschaft: Wer keinen geregelten Zugang zum Gesundheitssystem hat, trägt das Risiko von Unterversorgung – und landet im Zweifel erst dann im System, wenn es teuer und gefährlich wird. Aus Sicht der Initiative trifft die Kürzung daher nicht nur einen Träger, sondern eine Struktur, die Versorgungslücken geschlossen hat, bevor sie eskalieren.

Haushaltsdruck als politische Linie – und als Vorbote für 2027

Die Kürzung bei STAY! steht im Kontext breiterer Einsparungen in Düsseldorf. In der politischen Debatte wird auf die angespannte Haushaltslage verwiesen; zugleich wird signalisiert, dass 2027 zusätzliche Konsolidierungsschritte notwendig werden könnten. In einer gemeinsamen Pressekonferenz von CDU und Grünen wurde darauf verwiesen, dass es jährlich Kürzungen und Diskussionen gebe. Aus der Koalition kam zudem der Hinweis, Organisationen hätten sich im Vorfeld auf mögliche Veränderungen einstellen können. Gleichzeitig wurde angekündigt, die Haushaltslage 2027 könne noch schwieriger werden und weitere Sparmöglichkeiten würden geprüft.

Damit wird die Frage nach STAY! zu einer Grundsatzentscheidung: Welche sozialen Schutzmechanismen werden in einer Konsolidierungsphase als unverzichtbar behandelt – und welche werden als verhandelbare „Förderposten“ betrachtet? Bei STAY! ist der Streitpunkt besonders konkret, weil das Angebot unmittelbar mit Gesundheitsschutz zusammenhängt und eine Zielgruppe betrifft, die in der Regel kaum alternative Wege hat.

Ob und in welchem Umfang die Mittel am Ende tatsächlich gekürzt werden, entscheidet der Stadtrat mit dem Haushalt 2026. Für STAY! steht dabei viel auf dem Spiel: weniger Geld für Behandlungen, weniger Stabilität in der Clearingstelle – und das Risiko, dass Menschen in Düsseldorf medizinische Hilfe erst dann erhalten, wenn es eigentlich schon zu spät ist.