Düsseldorf kürzt Hilfe für papierlose Geflüchtete: STAY! Medinetz warnt vor Lücken in der Versorgung

Im Düsseldorfer Stadtrat steht eine Entscheidung an, die für Menschen ohne Krankenversicherung und ohne gesicherten Aufenthaltsstatus unmittelbare Folgen haben kann: In der Haushaltsberatung für 2026 sollen die Mittel für STAY! Medinetz deutlich sinken. Die Initiative organisiert über eine städtisch finanzierte Clearingstelle sowie einen Notfallfonds medizinische Hilfe für Personen, die regulär oft keinen verlässlichen Zugang zur Versorgung haben. Über die geplanten Kürzungen berichtete unter anderem „Ddorf-Aktuell“ am 11. März 2026; beraten wird der Haushalt am Donnerstag, 19. März.

Weniger Geld für Notfallfonds und Clearingstelle

Konkret geht es um die Finanzierung zweier Bausteine: der Clearingstelle und des Notfallfonds. Bislang standen nach Angaben aus dem Umfeld von STAY! insgesamt 215.000 Euro zur Verfügung – 120.000 Euro für den Notfallfonds, aus dem Behandlungen, Medikamente und Operationen bezahlt werden, sowie 95.000 Euro für Personal und Overhead der Clearingstelle. Im Haushaltsentwurf 2026 sind dafür zusammen nur noch 160.000 Euro vorgesehen, also rund ein Drittel weniger.

STAY! Medinetz, gegründet 2009, sieht dadurch die eigene Arbeitsfähigkeit und vor allem die Versorgung Betroffener gefährdet. In der Praxis hängt an der Summe nicht nur Beratung, sondern häufig die Frage, ob eine Klinik oder Praxis überhaupt behandelt: Bei vielen Eingriffen wird vorab eine unterschriebene Kostenübernahme verlangt. STAY! verweist in diesem Zusammenhang auf einen aktuellen Fall eines Patienten mit grünem Star; ohne gesicherte Finanzierung drohe eine medizinische Verschlechterung bis hin zur Erblindung.

Warum diese Struktur für Betroffene schwer ersetzbar ist

Die Clearingstelle erfüllt in diesem Feld eine Scharnierfunktion: Sie vermittelt medizinische Hilfe und versucht zugleich, Wege in eine regelhafte Versorgung zu eröffnen – etwa durch Klärung von Ansprüchen oder durch eine Lösung, die nicht sofort in eine existenzbedrohende Situation führt. Dass die Stadt Düsseldorf die Clearingstelle und den Notfallfonds 2015 eingerichtet hat, wurde in der kommunalen Debatte damals als ein frühes Modell in Nordrhein-Westfalen beschrieben (u. a. dokumentiert bei „Lokalkompass“ sowie in früheren Berichten von „Ddorf-Aktuell“ zur Einführung der Strukturen).

Für Menschen ohne Papiere ist der Zugang zum Gesundheitssystem besonders sensibel. Ein Teil der Hemmungen entsteht nicht aus medizinischen, sondern aus sozialen und rechtlichen Risiken: Sobald Behörden involviert werden, können Fragen des Aufenthaltsstatus berührt sein. Zwar gilt im medizinischen Bereich die ärztliche Schweigepflicht; zugleich enthält § 87 Aufenthaltsgesetz Regelungen zu Informationspflichten öffentlicher Stellen. In der Praxis wird deshalb häufig befürchtet, dass eine formale Kostenübernahme über Behörden Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Gerade diese Gemengelage macht niedrigschwellige, beratende Stellen für viele Betroffene zu einer der wenigen realistischen Türen in Behandlung – bevor Erkrankungen eskalieren oder Schwangerschaften ohne ausreichende Vorsorge begleitet werden müssen.

Politischer Streit: „allgemeiner Sparkurs“ gegen „besondere Schutzbedürftigkeit“

STAY! kritisiert, die Kürzung komme überraschend und ohne ausreichende Vorwarnung; auch die Perspektive der Beschäftigten in der Clearingstelle sei dadurch unklar. Aus Sicht der schwarz-grünen Kooperation wird die Entscheidung hingegen als Teil eines breiteren Sparkurses eingeordnet. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von CDU und Grünen am 11. März verwies die Grünen-Politikerin Mirja Cordes demnach darauf, Kürzungen und Diskussionen gebe es jedes Jahr; Träger hätten sich im Vorfeld ein Bild davon machen können, wie sich die Unterstützung entwickle. Hinweise auf diese Linie finden sich auch im Umfeld der Veröffentlichungen zur Koalitionskommunikation (u. a. im Pressebereich der CDU-Ratsfraktion Düsseldorf).

Genau hier verläuft der Kernkonflikt: Haushaltsdisziplin trifft auf ein Angebot, das nicht einfach durch Regelstrukturen kompensiert werden kann. Denn der Notfallfonds ist kein Zuschuss „für Projekte“, sondern ein Instrument, das im Einzelfall Behandlung überhaupt erst ermöglicht. Wird dieser Topf kleiner, steigt das Risiko, dass Fälle abgewiesen oder aufgeschoben werden – mit medizinischen Folgekosten und humanitären Konsequenzen, die sich später kaum reparieren lassen.

Blick nach 2027: Planungssicherheit wird zum Problem

Hinzu kommt: In der politischen Debatte ist bereits angedeutet worden, dass die Haushaltslage 2027 noch schwieriger werden könnte und weitere Kürzungen geprüft werden. Für Träger im sozialen Bereich ist das mehr als eine Randnotiz. Wo Personal, Netzwerkpartner und Behandlungspfade auf Verlässlichkeit angewiesen sind, kann schon die Aussicht auf ein weiteres Sparjahr dazu führen, dass Strukturen wegbrechen – lange bevor ein formaler Beschluss fällt.

Der Haushalt 2026 ist noch nicht endgültig beschlossen. Doch schon jetzt zeigt der Fall STAY! Medinetz, wie schnell Spardruck bei Angeboten ankommt, die vor allem Menschen betreffen, die politisch kaum eine Stimme haben. Die Entscheidung im Rat wird deshalb nicht nur eine Budgetfrage sein, sondern auch eine darüber, wie eine Kommune Versorgung organisiert, wenn das reguläre System für einen Teil der Bevölkerung faktisch nicht erreichbar ist.