Düsseldorf kürzt Hilfe für papierlose Geflüchtete: STAY! Medinetz warnt vor abgewiesenen Patienten und unbezahlten Operationen

Vor der Haushaltsberatung im Düsseldorfer Stadtrat wächst der Druck auf soziale Angebote der Stadt. Besonders deutlich zeigt sich das beim STAY! Medinetz: Die Mittel für medizinische Hilfe an Menschen ohne Krankenversicherung und ohne gesicherten Aufenthaltsstatus sollen 2026 um rund ein Drittel sinken.

Der Düsseldorfer Stadtrat berät den Haushalt 2026 am 19. März. Für STAY! Medinetz sind nach Angaben der Initiative im Entwurf nur noch 160.000 Euro vorgesehen – zuletzt waren es 215.000 Euro für Notfallfonds, Personal und Overhead. STAY! warnt, dass dadurch Patientinnen und Patienten abgewiesen werden müssten und teure Eingriffe nicht mehr finanzierbar seien.

Wen die Kürzung in Düsseldorf konkret trifft

STAY! wurde 2009 gegründet und berät Geflüchtete in Düsseldorf. Menschen ohne Krankenversicherung erhalten über die Initiative auch Zugang zu medizinischer Hilfe. In den ersten Jahren wurde diese Arbeit nach Darstellung von STAY! rein ehrenamtlich organisiert.

2015 richtete die Stadt Düsseldorf für die Initiative eine Clearingstelle sowie einen Notfallfonds ein. Über die Clearingstelle können Betroffene anonym medizinische Versorgung anbahnen, ohne ihre Identität offenlegen zu müssen.

Der Notfallfonds wurde genutzt, um notwendige Behandlungen, Medikamente und Operationen zu bezahlen, wenn keine andere Absicherung greift.

Die Angebote richten sich an Menschen, die faktisch außerhalb der Regelversorgung stehen. STAY! beschreibt, dass für Menschen ohne Papiere bereits der erste Schritt in eine Arztpraxis oder ein Krankenhaus mit großen Risiken verbunden sein könne – etwa aus Sorge, dass persönliche Daten Behörden erreichen. Der rechtliche Rahmen für Datenübermittlungen öffentlicher Stellen an Ausländerbehörden ist in § 87 Aufenthaltsgesetz geregelt; in der Praxis führt allein die Unsicherheit darüber nach Einschätzung von Initiativen häufig dazu, dass Erkrankte Hilfe zu spät suchen. Gerade bei akuten Krankheiten oder in Schwangerschaften wird fehlende Absicherung dann schnell existenziell.

STAY! sieht Versorgung und Clearingstelle gefährdet

Zuletzt stellte die Stadt nach Angaben von STAY! 120.000 Euro für den Notfallfonds bereit. Weitere 95.000 Euro flossen demnach in Personal für die Clearingstelle und Overhead-Kosten. Im Haushalt 2026 sind diese Mittel laut STAY! auf insgesamt 160.000 Euro reduziert – ein Minus von etwa einem Drittel.

Die Initiative erwartet dadurch unmittelbare Folgen in der Versorgung: STAY! erklärt, dass künftig mehr Fälle abgewiesen werden müssten, weil Kosten nicht mehr abgesichert werden könnten – und dass auch Operationen häufiger scheitern würden, wenn Kliniken eine schriftliche Kostenübernahme verlangen.

Als aktuelles Beispiel nennt STAY! einen Patienten mit grünem Star, dem eine Erblindung drohe. Eine Operation sei nach Darstellung der Initiative nur möglich, wenn vorab eine Kostenübernahme unterschrieben werde.

Offen ist aus Sicht von STAY! zudem, wie es mit den Beschäftigten der Clearingstelle weitergeht. Das Team kritisiert, die Kürzung sei überraschend und ohne Vorwarnung erfolgt.

Haushaltsdruck prägt die politische Debatte

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt den städtischen Haushalt. Die Kürzung bei STAY! steht im Kontext einer angespannten Finanzlage: Für den Haushalt 2026 nennt die Stadt ein Gesamtvolumen von rund 4,4 Milliarden Euro; der Fehlbetrag liegt nach offizieller Darstellung bei rund 390,4 Millionen Euro. In den Haushaltsunterlagen wird zudem darauf verwiesen, dass zur Abdeckung des Defizits Rücklagen stark in Anspruch genommen werden.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz von CDU und Grünen am 11. März sagte Mirja Cordes (Bündnis 90/Die Grünen), Kürzungen und Diskussionen gebe es in jedem Jahr. Organisationen hätten sich aus ihrer Sicht im Vorfeld informieren können, wie es um Unterstützung stehe, um Überraschungen zu vermeiden.

Für STAY! ändert das an der Lage nach eigener Darstellung wenig: Die Initiative verweist auf die konkreten Konsequenzen für Behandlungen, Medikamente und die Arbeit der Clearingstelle. Zugleich kündigte die CDU-Grünen-Koalition an, die Haushaltslage 2027 könne noch schwieriger werden; weitere Sparmöglichkeiten würden geprüft.

Die Kürzung bei STAY! Medinetz steht damit exemplarisch für den Spardruck im Düsseldorfer Haushalt 2026. Ob und wie die medizinische Hilfe für Menschen ohne regulären Zugang zum Gesundheitssystem stabilisiert werden kann, hängt nun von den Entscheidungen des Stadtrats und der weiteren Haushaltsentwicklung ab.