Düsseldorf kürzt Hilfe für papierlose Geflüchtete – STAY! Medinetz warnt vor abgewiesenen Patienten

Vor der Etatdebatte im Düsseldorfer Stadtrat wächst der Druck auf ein Hilfsangebot, das Menschen ohne Krankenversicherung und ohne gesicherten Aufenthaltsstatus medizinische Versorgung ermöglicht. Für STAY! Medinetz sind im Haushalt 2026 deutlich weniger Mittel vorgesehen. Der Verein warnt, dass Behandlungen verschoben oder ganz ausfallen könnten – mit unmittelbaren Folgen für Patientinnen und Patienten, bei denen es teils um die Vermeidung bleibender Schäden geht.

Der Stadtrat befasst sich am Donnerstag, 19. März, mit dem Haushalt 2026. Nach den vorliegenden Ansätzen trifft der Sparkurs auch STAY! Medinetz: Die Mittel für Clearingstelle, Personal und Notfallfonds sinken von zuletzt insgesamt 215.000 Euro auf 160.000 Euro – ein Minus von rund einem Drittel. Betroffen ist damit eine Struktur, die seit Jahren Fälle auffängt, die im Regelbetrieb des Gesundheitssystems oft durchs Raster fallen.

Eine gewachsene Versorgungsstruktur gerät unter Druck

STAY! wurde 2009 gegründet. In den ersten Jahren beruhte die Arbeit weitgehend auf ehrenamtlichem Engagement. 2015 kam eine entscheidende Verstetigung: Die Stadt richtete eine finanziell abgesicherte Clearingstelle sowie einen Notfallfonds ein, um Betroffenen einen Zugang zu medizinischer Hilfe zu eröffnen, ohne dass sie sich in einer akuten Notsituation zwischen Behandlung und Angst vor aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen entscheiden müssen.

Zuletzt standen 120.000 Euro für den Notfallfonds zur Verfügung, weitere 95.000 Euro flossen in Personal der Clearingstelle und Overhead-Kosten. Diese Mittel sind im Haushaltsentwurf für 2026 nun auf insgesamt 160.000 Euro reduziert.

Für die betroffenen Menschen ist die Clearingstelle mehr als ein Zusatzangebot. Viele vermeiden reguläre Arzt- oder Krankenhauskontakte, weil sie befürchten, dass persönliche Daten weitergegeben werden könnten. Rechtlich ist die Lage komplex:

• Das Aufenthaltsgesetz regelt in § 87 Übermittlungen öffentlicher Stellen an Ausländerbehörden
• Gleichzeitig gilt die ärztliche Schweigepflicht grundsätzlich fort

In der Praxis bleibt jedoch, so schildern es Beratungsstellen, häufig eine erhebliche Verunsicherung: Wer keinen Versicherungsschutz und keinen gesicherten Status hat, geht oft erst dann zum Arzt, wenn Beschwerden nicht mehr auszuhalten sind. Genau in dieser Lücke arbeitet STAY! mit der Clearingstelle – sie organisiert Behandlung, klärt Finanzierung und versucht, Versorgung wieder planbar zu machen.

STAY! sieht konkrete Versorgungslücken – und wachsende Unsicherheit im Team

Der Verein beschreibt die Kürzung als Einschnitt, der nicht nur „Papier“ betrifft, sondern unmittelbar über Behandlungen entscheidet. Wenn der Notfallfonds knapper werde, müssten voraussichtlich mehr Menschen abgewiesen oder auf unbestimmte Zeit vertröstet werden; außerdem könnten Operationen und Eingriffe häufiger nicht mehr abgesichert werden.

Wie schnell es dabei um existenzielle Fragen gehen kann, zeigt nach Angaben von STAY! ein aktueller Fall: Ein Patient mit Grünem Star brauche eine Operation, um eine drohende Erblindung zu verhindern. Das Krankenhaus führe den Eingriff demnach nur durch, wenn eine Kostenübernahme vorliegt. Ohne ausreichend Mittel im Fonds wird aus einer medizinisch notwendigen Behandlung eine Finanzierungsfrage – und Zeit wird zum Risiko.

Auch auf der Personalebene steigt die Anspannung. Der Verein berichtet, die Zukunft der Mitarbeitenden in der Clearingstelle sei ungewiss. Das Team kritisiert zudem, die Kürzung sei überraschend gekommen und habe keine Planungssicherheit gelassen – dabei sei gerade Kontinuität entscheidend, um Fälle zu begleiten, Behandlungsketten zu organisieren und Vertrauen bei einer besonders verletzlichen Zielgruppe aufzubauen.

Haushaltsdruck im Rathaus – politische Debatte über Prioritäten

Im Rathaus wird die Entscheidung in einen größeren Kontext gestellt: Düsseldorf steht unter Konsolidierungsdruck. Nach Angaben der Stadt umfasst der Haushalt 2026 rund 4,4 Milliarden Euro und weist einen erwarteten Jahresfehlbetrag aus; die Verwaltung verweist auf Einsparungen in Millionenhöhe. Diese Ausgangslage prägt die Debatte – und sie verschiebt die Frage, welche Leistungen als verzichtbar gelten und welche als Grundsicherung verstanden werden.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz von CDU und Grünen am 11. März sagte Mirja Cordes (Bündnis 90/Die Grünen), Kürzungen und Diskussionen gebe es in jedem Jahr; Organisationen hätten sich im Vorfeld informieren können, damit es keine bösen Überraschungen gebe. Für STAY! greift diese Lesart zu kurz: Wer auf medizinische Versorgung in akuten Lagen angewiesen ist, kann Ausfälle nicht „einplanen“ – und wer aus Angst und Unsicherheit den Regelzugang meidet, verliert ohne Clearingstelle oft die letzte Brücke ins System.

Hinzu kommt, dass die CDU-Grünen-Koalition bereits angekündigt hat, die Haushaltslage 2027 könne noch schwieriger werden und weitere Prüfungen stünden an. Für STAY! bedeutet das: Selbst wenn die Arbeit 2026 noch gerade so über Wasser gehalten werden kann, bleibt die Perspektive fragil – und mit ihr der Zugang zu medizinischer Hilfe für Menschen, die in Düsseldorf teils seit Jahren leben, aber ohne soziale und rechtliche Absicherung auskommen müssen.

Mit der Haushaltsentscheidung geht es damit nicht nur um eine einzelne Förderposition, sondern um die Frage, wie die Stadt eine medizinische Minimalversorgung für Menschen organisiert, die im regulären System kaum erreichbar sind. Die Kürzung verschiebt diese Verantwortung zurück in eine Grauzone aus Spenden, Einzelfalllösungen und aufgeschobenen Behandlungen – mit Folgen, die am Ende in Notaufnahmen, bei vermeidbaren Komplikationen und bei dauerhaftem Gesundheitsschaden sichtbar werden können.