Düsseldorf kürzt Hilfe für papierlose Geflüchtete: STAY! Medinetz warnt vor Folgen

Im Düsseldorfer Haushalt 2026 sollen die Mittel für das STAY! Medinetz deutlich sinken. Der Stadtrat berät den Etat am Donnerstag, 19. März. Nach Angaben der Initiative wird die bisherige Förderung von 215.000 Euro um rund ein Drittel auf 160.000 Euro reduziert. STAY! warnt, dass damit weniger medizinische Behandlungen für Menschen ohne Krankenversicherung und ohne gesicherten Aufenthaltsstatus möglich wären – in Einzelfällen mit gravierenden gesundheitlichen Folgen.

Was die Kürzung für STAY! konkret bedeutet

STAY! unterstützt in Düsseldorf nach eigenen Angaben seit 2009 Geflüchtete sowie Menschen ohne Krankenversicherung beim Zugang zu medizinischer Versorgung. In den ersten Jahren sei die Arbeit ausschließlich ehrenamtlich getragen worden. Seit 2015 finanziert die Stadt eine Clearingstelle und einen Notfallfonds mit, um Fälle zu koordinieren und in akuten Situationen Behandlungen bezahlen zu können.

Bislang standen dem Projekt nach Darstellung von STAY! 120.000 Euro für medizinische Leistungen (etwa Behandlungen, Medikamente, Operationen) sowie 95.000 Euro für Personal und Overhead zur Verfügung – zusammen 215.000 Euro. Im Haushaltsentwurf 2026 liegen die Mittel demnach bei 160.000 Euro.

Für die Initiative ist das nicht nur eine rechnerische Anpassung. STAY! erklärt, man werde bei weniger Budget häufiger entscheiden müssen, welche Fälle noch übernommen werden können – mit der Folge, dass mehr Menschen abgewiesen würden und einzelne, kostenintensive Eingriffe nicht mehr finanzierbar seien. Zudem sei unklar, wie die Stellen in der Clearingstelle unter den neuen Bedingungen abgesichert werden könnten.

STAY! kritisiert außerdem, die Kürzung sei überraschend gekommen und nicht frühzeitig angekündigt worden. Das erschwere die Planung eines Angebots, das auf Verlässlichkeit angewiesen ist – gerade dann, wenn es um akute Erkrankungen geht.

Warum die Clearingstelle für Betroffene wichtig ist

Die Clearingstelle hat die Aufgabe, Menschen ohne Krankenversicherung oder ohne gesicherten Aufenthaltsstatus so zu beraten und zu begleiten, dass medizinische Versorgung überhaupt erreichbar wird – möglichst niedrigschwellig und auf Wunsch anonymisiert. In der Praxis geht es oft um Menschen, die zwar in Düsseldorf leben und teils seit Jahren hier ihren Alltag organisiert haben, deren rechtliche und soziale Absicherung jedoch lückenhaft ist.

Spätestens bei einer schweren Erkrankung, einer chronischen Diagnose oder einer Schwangerschaft kann diese Lücke existenzbedrohend werden.

Ein zentrales Hindernis ist die Angst vor Entdeckung des fehlenden Aufenthaltsstatus. STAY! beschreibt, dass Betroffene Arztbesuche oder Krankenhausaufenthalte vermeiden, weil sie Konsequenzen befürchten. Rechtlich ist die Lage komplex: Melde- und Übermittlungspflichten betreffen vor allem Behörden und den Datenaustausch zwischen öffentlichen Stellen. Gleichzeitig können schon Unsicherheit oder Missverständnisse über Zuständigkeiten dazu führen, dass Menschen Behandlungen zu spät suchen – und sich Krankheiten verschlimmern, bis sie zur Notfallsituation werden.

Der Notfallfonds soll genau diese Lücke schließen, wenn keine reguläre Kostenübernahme greift. STAY! verweist auf aktuelle Fälle, in denen Hilfe von einer schriftlichen Kostenübernahme abhänge. Als Beispiel nennt die Initiative einen Patienten mit grünem Star, dem eine Erblindung drohe; eine Operation komme erst zustande, wenn die Finanzierung vorab geklärt sei.

Die Kürzung steht im größeren Haushaltskonflikt

Die Kürzung bei STAY! ist Teil einer breiteren Debatte über Prioritäten im kommunalen Haushalt. Vor der Ratsentscheidung ist absehbar, dass verschiedene soziale und kulturelle Träger mit geringeren Mitteln rechnen müssen. Damit wird auch bei STAY! nicht nur über einen Zuschussposten entschieden, sondern über die Frage, wie weit Düsseldorf ein Angebot stützt, das Menschen auffängt, die durch das reguläre Gesundheitssystem fallen.

Aus der CDU-Grünen-Koalition wird der Sparkurs mit der angespannten Haushaltslage begründet. Mirja Cordes (Grüne) verwies in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch, 11. März, darauf, Kürzungen und Diskussionen gebe es nicht zum ersten Mal; Organisationen hätten sich im Vorfeld ein Bild davon machen können, wie sich die Unterstützung entwickeln könnte. Zugleich kündigte die Koalition an, 2027 könne die Lage noch schwieriger werden – weitere Einsparmöglichkeiten würden geprüft.

Für STAY! und die Betroffenen verdichtet sich damit die Entscheidung auf eine konkrete Frage: Reicht die reduzierte Summe aus, um den Notfallfonds und die Clearingstelle so zu betreiben, dass auch künftig in akuten Fällen Behandlung, Medikamente oder Operationen ermöglicht werden – oder wird die Hilfe in Düsseldorf spürbar enger, gerade für jene, die ohnehin kaum Zugang zu Versorgung haben?