Düsseldorf kürzt Förderung für STAY! Medinetz: Weniger Geld für Notfallfonds und Clearingstelle – Sorge um Operationen und laufende Versorgung

Vor der Haushaltsberatung 2026 im Düsseldorfer Stadtrat wächst die Unsicherheit bei STAY! Medinetz, einem seit Jahren etablierten Angebot für Menschen ohne Krankenversicherung und ohne regulären Aufenthaltsstatus. Im Entwurf stehen für den Bereich, aus dem die Arbeit finanziert wird, nur noch 160.000 Euro. Der Verein rechnet damit, dass sich das unmittelbar auf Behandlungen, Medikamente und auch Operationen auswirken würde – und dass die Clearingstelle personell unter Druck gerät.

Der Stadtrat berät den Haushalt 2026 am Donnerstag, 19. März. In der Summe sind zahlreiche Einschnitte vorgesehen; besonders sensibel sind dabei Kürzungen, die unmittelbar in die medizinische Versorgung vulnerabler Gruppen reichen.

Was im Etat schrumpft – und warum das mehr ist als ein „Sparposten“

STAY! wurde 2009 gegründet und arbeitete anfangs nach Vereinsangaben stark ehrenamtlich. 2015 richtete die Stadt Düsseldorf eine Clearingstelle und einen Notfallfonds ein, um die Arbeit zu verstetigen. Diese Struktur ist zentral, weil sie Fälle koordiniert, Behandlungen anbahnt und in Akutsituationen Finanzierungslücken schließt, wenn keine Krankenversicherung greift.

Nach den vorliegenden Angaben setzte sich die Förderung zuletzt aus zwei großen Blöcken zusammen: 120.000 Euro für Behandlungen, Medikamente und Operationen sowie 95.000 Euro für Personal der Clearingstelle und Overheadkosten – zusammen 215.000 Euro. Im Haushaltsentwurf 2026 stehen dafür insgesamt noch 160.000 Euro im Raum, also rund ein Drittel weniger.

Im elektronischen Haushaltsentwurf der Stadt ist für 2026 ebenfalls ein Betrag von 160.000 Euro ausgewiesen. Eine gesonderte, eindeutig beschriftete Einzelposition „Notfallfonds STAY/Clearingstelle“ ist dort nach der vorliegenden Recherche allerdings nicht als eigene Zeile ausgewiesen; die relevante Budgetlinie bildet den Betrag von 160.000 Euro im Entwurf ab. Für die Praxis von STAY! ist entscheidend: Wenn die Summe tatsächlich sinkt, wird aus einer administrativen Kürzung ein unmittelbarer Engpass in der Versorgung.

Welche Folgen STAY! befürchtet: Abweisungen, aufgeschobene Eingriffe, unklare Perspektiven

STAY! warnt, dass mit weniger Mitteln Menschen häufiger abgewiesen werden müssten und Operationen nicht mehr finanziert werden könnten. Der Verein beschreibt dazu einen aktuellen Fall als beispielhaft für das Problem: Ein Patient mit Grünem Star könne nur dann operiert werden, wenn vorab eine Kostenübernahme unterschrieben werde. Gerade bei drohenden Folgeschäden – bis hin zur Erblindung – verschärft eine ungeklärte Finanzierung die Lage: Medizinisch gebotene Eingriffe werden organisatorisch zu einer Frage, ob rechtzeitig ein Kostenträger gefunden wird.

Neben den Behandlungskosten betrifft die Debatte auch die Clearingstelle selbst. Nach Angaben des Vereins ist unklar, wie es mit den Mitarbeitenden weitergehen kann, wenn Personal- und Overheadanteile nicht mehr in bisherigem Umfang gedeckt sind. Damit steht nicht nur Geld für einzelne Behandlungen zur Diskussion, sondern die Funktionsfähigkeit einer Struktur, die Fälle sortiert, Wege in Versorgung öffnet und überhaupt erst die Voraussetzung schafft, dass Hilfe „legal, planbar und anonymisiert“ organisiert werden kann.

Warum die Clearingstelle für Menschen ohne Papiere oder ohne Versicherung eine Schlüsselrolle hat

Das Angebot richtet sich an papierlose Geflüchtete und an Menschen ohne Krankenversicherung. Die Clearingstelle organisiert nach Darstellung des Vereins anonyme Zugänge zu ärztlicher Hilfe und versucht zugleich, Betroffene – wo möglich – in eine regelhafte Versorgung zu bringen. Für diese Gruppe sind die Hürden hoch: Wer keinen regulären Status hat oder keine Versicherung nachweisen kann, steht im Kontakt mit Behörden und Institutionen häufig vor einem Dilemma zwischen Gesundheitsversorgung und Angst vor Entdeckung.

Rechtliche Grundlagen

Rechtlich spielt dabei § 87 Aufenthaltsgesetz eine wichtige Rolle. Die Vorschrift regelt Mitteilungs- und Datenübermittlungspflichten öffentlicher Stellen an Ausländerbehörden. In der Praxis kann das – je nach Konstellation, Zuständigkeit und Datenfluss – bei Betroffenen die Sorge verstärken, dass ein Arzt- oder Krankenhauskontakt nicht folgenlos bleibt. STAY! beschreibt diese Hemmschwelle als so groß, dass Erkrankungen oft erst spät behandelt würden und Situationen eskalieren könnten.

Hinzu kommt die Lebensrealität vieler Betroffener, die nach den vorliegenden Angaben teils seit Jahren in Düsseldorf leben, Wohnraum haben, arbeiten und in soziale Strukturen eingebunden sind – jedoch ohne verlässliche rechtliche oder soziale Absicherung. Spätestens bei schweren Erkrankungen oder in der Schwangerschaft wird diese Unsicherheit existenziell: Dann entscheidet nicht nur die medizinische Indikation, sondern auch, ob ein sicherer, finanzierbarer und angstfreier Zugang zur Behandlung überhaupt möglich ist.

Politische Kontroverse: Überraschung auf der einen, Haushaltszwang auf der anderen Seite

STAY! kritisiert, die Kürzung komme überraschend und ohne Vorwarnung. In der politischen Debatte wird dem entgegengehalten, dass Einsparungen Teil der laufenden Haushaltsaufstellung seien. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von CDU und Grünen am Mittwoch, 11. März, verwies Mirja Cordes (Bündnis 90/Die Grünen) darauf, dass es in jedem Jahr Kürzungen und Diskussionen gebe; Organisationen hätten sich im Vorfeld informieren können, wie es um die Unterstützung stehe.

Damit prallen zwei Logiken aufeinander: Für STAY! ist die Finanzierung nicht „disponibel“, sondern Grundlage einer laufenden medizinischen Versorgung, bei der sich Bedarf nicht nach Haushaltsjahren richtet. Für die Koalition steht die Gesamtrechnung im Vordergrund – verbunden mit der Ankündigung, dass die Haushaltslage 2027 noch schwieriger werden dürfte und der Spardruck damit nicht endet. Genau das macht den Konflikt größer als eine einzelne Budgetzeile: Es geht um die Frage, welche Schutzmechanismen eine Stadt in Zeiten knapper Kassen für Menschen aufrechterhält, die im Regelsystem kaum vorkommen, in der Praxis aber krank werden, schwanger sind, verunfallen oder chronische Leiden entwickeln.

Ausblick

Entscheidend ist: Eine endgültige Festlegung erfolgt erst mit dem Haushaltsbeschluss im Stadtrat. Bis dahin bleibt offen, ob die Kürzung in dieser Form bestehen bleibt – oder ob Politik und Verwaltung noch nachsteuern. Für STAY! steht dabei nach eigener Darstellung nicht nur ein Zuschuss zur Debatte, sondern die Frage, in welchem Umfang medizinische Hilfe für Menschen ohne Versicherung und ohne gesicherten Status 2026 tatsächlich noch organisiert werden kann.