Düsseldorf kürzt Hilfe für papierlose Geflüchtete – STAY! Medinetz warnt vor Versorgungslücken

Im Düsseldorfer Stadtrat steht eine Haushaltsentscheidung an, die die medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung direkt treffen würde. Nach den Haushaltsansätzen für 2026 sollen die städtischen Mittel für STAY! Medinetz auf insgesamt 160.000 Euro sinken – rund ein Drittel weniger als bislang. Der Verein, der in Düsseldorf seit Jahren Menschen ohne regulären Zugang zum Gesundheitssystem unterstützt, warnt: Wenn die Kürzung so beschlossen werde, könnten Behandlungen und Operationen in vielen Fällen nicht mehr finanziert werden.

Haushaltsplan 2026 und Sparpaket

Der Stadtrat berät den Haushalt 2026 am Donnerstag, 19. März. Die Einschnitte sind Teil eines größeren Sparpakets. Der Haushaltsplanentwurf wurde im Dezember 2025 in den Rat eingebracht; er sieht ein Gesamtvolumen von rund 4,4 Milliarden Euro vor. Den veranschlagten Erträgen von etwa 3,9 Milliarden Euro stehen Aufwendungen in ähnlicher Größenordnung gegenüber, der Jahresfehlbetrag liegt bei rund 357,8 Millionen Euro.

Die Stadtspitze verwies bereits bei der Einbringung auf die angespannte Lage – nun wird in vielen Bereichen nach Kürzungspotenzial gesucht.

Clearingstelle und Notfallfonds: eine kommunale Struktur gerät unter Druck

STAY! wurde 2009 gegründet. In den ersten Jahren trug vor allem ehrenamtliches Engagement die Hilfe. Seit 2015 gibt es in Düsseldorf eine kommunal finanzierte Struktur, die zwei Funktionen verbindet: eine Clearingstelle und einen Notfallfonds.

Die Clearingstelle ist für viele Betroffene der erste Zugang zur Versorgung – gerade weil sie darauf angewiesen sind, medizinische Hilfe zu bekommen, ohne dabei ihre Identität offenlegen zu müssen. Dort wird organisiert, welche ärztliche Behandlung möglich ist, wie Kosten geklärt werden können und ob sich Wege in eine regelhafte Versorgung eröffnen.

Der Notfallfonds wiederum ist die finanzielle Absicherung für akute Fälle: Er wurde für Behandlungen, Medikamente und auch Operationen genutzt – also immer dort, wo Hilfe nicht warten kann, aber keine Krankenversicherung einspringt.

Bis zuletzt stellte die Stadt nach Angaben aus den Haushaltsunterlagen 120.000 Euro für den Notfallfonds bereit. Weitere 95.000 Euro flossen in Personal der Clearingstelle und Overhead-Kosten. Im Haushalt 2026 sind diese Mittel auf zusammen 160.000 Euro reduziert. Für STAY! bedeutet das: Es fällt nicht nur „ein Zuschuss“ weg, sondern ein großer Teil der finanziellen Grundlage, mit der überhaupt zugesagt werden kann, dass eine notwendige Behandlung bezahlt wird.

Wenn Kliniken Kostenübernahmen verlangen, wird jede Kürzung zur konkreten Hürde

Wie schnell Haushaltszahlen zu medizinischen Entscheidungen werden, zeigt sich in der Praxis dort, wo Krankenhäuser vor einem Eingriff eine unterschriebene Kostenübernahme verlangen. STAY! beschreibt einen aktuellen Fall, in dem unklar sei, ob ein Patient mit Grünem Star operiert werden könne – obwohl ihm eine Erblindung drohe.

In solchen Situationen reicht es nicht, dass es grundsätzlich Hilfsangebote gibt; entscheidend ist, ob die Finanzierung verbindlich zugesagt werden kann. Fehlt diese Sicherheit, werden Eingriffe verzögert oder gar nicht erst angesetzt.

Der Verein warnt deshalb, im Fall der Kürzung müssten voraussichtlich mehr Menschen abgewiesen werden. Zudem könnten zahlreiche Operationen nicht mehr bezahlt werden. Das würde die Arbeit auf den Kern einer medizinischen Nothilfe zurückwerfen – mit der Folge, dass aus behandelbaren Erkrankungen häufiger chronische Verläufe würden und akute Fälle erst dann in Kliniken auftauchten, wenn sie lebensbedrohlich sind.

Politischer Streit über Kommunikation – und die Aussicht auf weitere Einschnitte

STAY! kritisiert, die Kürzung sei überraschend und ohne Vorwarnung gekommen. Aus der Ratsmehrheit heißt es dagegen, Kürzungsdebatten gehörten zu jedem Haushaltsjahr. Mirja Cordes (Bündnis 90/Die Grünen) sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von CDU und Grünen am 11. März, Organisationen hätten sich im Vorfeld informieren können, wie es um die Unterstützung stehe, damit es keine bösen Überraschungen gebe.

Unabhängig von der Frage, wie früh Signale erkennbar waren, macht die Debatte zweierlei deutlich: Erstens ist die Kürzung keine kleine Umsteuerung, sondern ein Eingriff in ein laufendes Hilfssystem, das auf Planbarkeit angewiesen ist – medizinisch wie organisatorisch. Und zweitens könnte es nicht bei 2026 bleiben. Die CDU-Grünen-Koalition stellte in Aussicht, dass die Haushaltslage 2027 noch schwieriger werde und weitere Sparmöglichkeiten geprüft würden.

Am 19. März entscheidet der Stadtrat, ob die Kürzung Bestand hat. Für STAY! Medinetz geht es dabei um mehr als einen Förderposten: Es geht um die Frage, in welchem Umfang Düsseldorf medizinische Hilfe für Menschen ohne regulären Zugang zum Gesundheitssystem weiterhin praktisch absichert – und ob die Stadt das Risiko akzeptiert, dass notwendige Behandlungen künftig häufiger an fehlenden Kostenübernahmen scheitern.