Düsseldorf kürzt Hilfe für papierlose Geflüchtete drastisch – Medinetz warnt vor Abweisungen und unbehandelten Notfällen

Vor den Haushaltsberatungen im Düsseldorfer Stadtrat wächst der Druck auf ein lokales Hilfsangebot für Menschen ohne Krankenversicherung. Die geplante Kürzung bei STAY! Medinetz betrifft nicht nur einen einzelnen Förderposten, sondern eine über Jahre aufgebaute Versorgungsstruktur aus Clearingstelle, Personal und einem Notfallfonds, aus dem akute Behandlungen bezahlt werden.

Die Stadt Düsseldorf will die Mittel für STAY! Medinetz im Haushalt 2026 von zuletzt insgesamt 215.000 Euro auf 160.000 Euro reduzieren. Über den Entwurf berät der Stadtrat am Donnerstag, 19. März. Betroffen wären nach Angaben von STAY! sowohl der Notfallfonds für Behandlungen, Medikamente und Operationen als auch die personelle Absicherung der Clearingstelle für Menschen ohne regulären Krankenversicherungsschutz.

Was im Haushalt konkret gekürzt werden soll

Bislang stellte die Stadt 120.000 Euro für den Notfallfonds bereit. Hinzu kamen 95.000 Euro für Personal der Clearingstelle sowie Overhead-Kosten. Im Haushaltsentwurf 2026 sinkt die Gesamtsumme damit um rund ein Drittel auf 160.000 Euro.

STAY! erwartet, dass sich diese Lücke unmittelbar auf die Versorgung auswirken würde: Wenn weniger Mittel im Fonds verfügbar sind, müssten Fälle eher priorisiert oder abgewiesen werden; zudem könnten geplante Eingriffe häufiger scheitern, weil Kliniken vor einer Behandlung eine gesicherte Finanzierung verlangen. Das Team schildert als aktuellen Beispiel-Fall einen Patienten mit Grünem Star, bei dem eine Operation zur Abwendung einer drohenden Erblindung an einer vorab zu unterzeichnenden Kostenübernahme hängen könne.

Damit geht es nicht nur um Buchungsposten, sondern um die praktische Handlungsfähigkeit in akuten Situationen. Der Notfallfonds finanziert in der Praxis die Brücke zwischen medizinischer Notwendigkeit und fehlender Absicherung – genau dort würde die Kürzung den Spielraum am schnellsten verengen.

Warum die Clearingstelle für Betroffene zentral ist

STAY! wurde 2009 gegründet und unterstützt Geflüchtete durch Beratung und medizinische Hilfe. In den Anfangsjahren lief diese Arbeit vor allem ehrenamtlich. Seit 2015 gibt es in Düsseldorf eine institutionell verankerte Clearingstelle und einen Notfallfonds, die den Zugang zu medizinischer Versorgung strukturieren und beschleunigen sollen.

Die Clearingstelle ist für Betroffene vor allem deshalb zentral, weil Menschen ohne Papiere oder ohne geklärten Aufenthaltsstatus den Kontakt zum regulären Gesundheitssystem oft meiden. Ein wesentlicher Grund ist die Sorge, bei Behörden bekannt zu werden. Rechtlich ist die Lage komplex: § 87 Aufenthaltsgesetz regelt Mitteilungspflichten öffentlicher Stellen an Ausländerbehörden in bestimmten Konstellationen. Auch wenn diese Vorschriften nicht jede Behandlung automatisch zu einer Meldung machen, prägt die Unsicherheit die Realität vieler Betroffener – mit der Folge, dass Erkrankungen oft spät oder erst im Notfall behandelt werden.

Für Menschen, die teils seit Jahren in Düsseldorf leben, mit Arbeit, Wohnung und sozialem Umfeld, aber ohne verlässliche soziale und rechtliche Absicherung, wird das besonders bei chronischen Erkrankungen, akuten Infektionen oder in Schwangerschaften zum Risiko. Als Düsseldorf 2015 die Clearingstelle und den Notfallfonds ausbaute, wurde das in Berichten als Vorreiterrolle gewertet – teils sogar als bundesweit erste institutionelle Verankerung einer solchen Versorgung. Der Kern der damaligen Idee: eine niedrigschwellige, möglichst anonyme Anlaufstelle, die medizinische Hilfe organisiert und zugleich Wege in eine regelhafte Versorgung prüft.

Mit der nun geplanten Kürzung gerät nach Einschätzung von STAY! genau diese Stabilität unter Druck. Neben den Hilfen für Patientinnen und Patienten betrifft das auch die Kontinuität der Arbeit: Wenn Personalstellen in der Clearingstelle nicht mehr verlässlich finanziert werden können, steigen Wartezeiten, die Fallbearbeitung wird langsamer – und die Versorgung wird gerade für komplexe Fälle brüchiger.

Vor der Ratsentscheidung wächst der politische Druck

STAY! kritisiert, die Kürzung komme überraschend und ohne ausreichende Vorwarnung. Vertreter der CDU-Grünen-Koalition halten dagegen, Diskussionen über Zuschüsse und Einsparungen gehörten zu den jährlichen Haushaltsrunden. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von CDU und Grünen am 11. März sagte Mirja Cordes (Bündnis 90/Die Grünen) sinngemäß, Organisationen hätten sich frühzeitig ein Bild von der Lage machen können; zugleich wurde aus der Koalition heraus darauf verwiesen, die Haushaltslage könne 2027 noch schwieriger werden und weitere Sparoptionen würden geprüft.

Kommunalpolitisch entscheidend ist die Ratsentscheidung über den Haushalt: Erst mit dem Beschluss steht fest, ob die Kürzung in dieser Form kommt. Für Betroffene und für die Versorgungsstruktur von STAY! ist die Frage dennoch schon vorab existenziell, weil medizinische Hilfe nicht beliebig „aufschiebbar“ ist. Der Konflikt verdichtet sich auf eine praktische Konsequenz: Ob Düsseldorf die 2015 aufgebaute, institutionell gestützte Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherung in der bisherigen Verlässlichkeit aufrechterhält – oder ob die Hilfe künftig häufiger an fehlender Finanzierung scheitert.