Düsseldorf kürzt Hilfe für papierlose Geflüchtete: STAY! Medinetz warnt vor dramatischen Folgen

Im Düsseldorfer Haushalt 2026 sind die Mittel für das STAY! Medinetz deutlich reduziert worden. Die Kürzung betrifft nicht nur einen Fonds, sondern auch eine Struktur, über die Menschen ohne Krankenversicherungsschutz anonymisiert medizinische Hilfe organisieren können. Der Konflikt zeigt, wie eng kommunale Haushaltskonsolidierung mit ganz konkreten Gesundheitsrisiken für eine besonders verletzliche Gruppe verknüpft ist.

Der Düsseldorfer Stadtrat hat den Haushalt 2026 am 19. März beraten; nach einer Pressemitteilung der Stadt wurde er an diesem Tag auch verabschiedet. In der politischen Debatte steht dabei auch die Finanzierung des Vereins STAY! und seiner Clearingstelle im Fokus: Nach Angaben von STAY! wurden die bislang für Notfallfonds, Clearingstelle und Overhead bereitgestellten Mittel um rund ein Drittel auf 160.000 Euro gekürzt.

Was genau gekürzt wurde

STAY! wurde 2009 gegründet und unterstützt Geflüchtete unter anderem bei Fragen der medizinischen Versorgung. In den ersten Jahren wurde die Arbeit nach Angaben aus dem Umfeld der Initiative vor allem ehrenamtlich getragen. Seit 2015 existieren in Düsseldorf bei STAY! eine Clearingstelle sowie ein Notfallfonds, die von der Stadt finanziell unterlegt wurden, um in akuten Fällen Untersuchungen, Behandlungen, Medikamente oder Operationen überhaupt zu ermöglichen.

Zuletzt stellte die Stadt nach der vorliegenden Darstellung 120.000 Euro für den Notfallfonds bereit. Weitere 95.000 Euro flossen in Personal der Clearingstelle und in Overhead-Kosten. Zusammengenommen entsprach das einer Förderung von 215.000 Euro. Im Haushalt 2026 sind diese Mittel nach den Angaben nun auf insgesamt 160.000 Euro reduziert worden – ein Einschnitt, der nicht durch kleine Verschiebungen erklärbar ist, sondern die Arbeitsfähigkeit der Struktur insgesamt berührt.

Im Entwurf des Haushaltsplans 2026 findet sich zudem eine städtische Position in Höhe von 160.000 Euro pro Jahr über mehrere Jahre; sie ist im Dokument allerdings nicht ausdrücklich mit „STAY!“ oder „Notfallfonds/Clearingstelle“ bezeichnet, sondern erscheint als Betrag innerhalb einer generischen Haushaltsposition. Politisch entscheidend ist: Die in der Debatte genannte neue Förderhöhe (160.000 Euro) entspricht der Summe, die nun als Maßstab für die Arbeit von Clearingstelle und Notfallfonds herangezogen wird.

STAY! macht geltend, dass dies unmittelbare Folgen für die Versorgung haben werde: Es müssten Menschen abgewiesen werden, und Operationen könnten in größerem Umfang nicht mehr finanziert werden. Als aktuelles Beispiel nennt der Verein einen Patienten mit Grünem Star, bei dem eine Operation von einer vorherigen Kostenübernahme abhängig sei; ohne Eingriff drohe der Verlust des Sehvermögens.

Warum die Clearingstelle sozialpolitisch relevant ist

Die Kürzung trifft keine rein symbolische Förderung. Die Clearingstelle ist Teil einer kommunalen Praxis, die gerade Menschen ohne regulären Krankenversicherungsschutz einen Weg in medizinische Behandlung eröffnen soll – über Vermittlung zu Ärztinnen und Ärzten, Beratung zu Versicherungsfragen und Unterstützung beim Zugang zu Leistungen, ohne dass Betroffene ihre Situation in jeder Station offenlegen müssen.

Für Menschen ohne gültige Papiere ist nicht nur Armut ein Hindernis, sondern häufig auch die Sorge, dass Kontakte mit Behörden oder die Inanspruchnahme bestimmter Leistungen aufenthaltsrechtliche Folgen nach sich ziehen könnten. Rechtlich ist die Lage dabei komplex: Eine pauschale Pflicht von Ärztinnen, Ärzten oder Krankenhäusern, Patientinnen und Patienten „zu melden“, besteht so nicht. Gleichzeitig kann der Datenaustausch zwischen öffentlichen Stellen und Ausländerbehörden in bestimmten Konstellationen durch § 87 Aufenthaltsgesetz eine Rolle spielen. In der Praxis kann schon diese Unsicherheit reichen, um Behandlung zu verzögern – und damit Erkrankungen zu verschleppen, bis sie akut und teurer werden.

Genau an diesem Punkt erfüllt die Clearingstelle eine Doppelfunktion: Sie soll medizinische Versorgung überhaupt anbahnen und zugleich helfen, Zuständigkeiten und mögliche Leistungswege zu klären, bevor ein Fall eskaliert. Sozialpolitisch ist das relevant, weil Prävention und frühzeitige Behandlung nicht nur Leid vermeiden, sondern auch Folgekosten reduzieren können – während ein später Notfall meist im Krankenhaus endet und dann deutlich teurer ist.

Düsseldorf hatte die Struktur 2015 formal aufgebaut, inklusive personellem Ausbau der Clearingstelle bei STAY! und einem Notfallfonds, um akute Fälle zu finanzieren. Die jetzige Kürzung betrifft damit kein kurzfristiges Modellprojekt, sondern ein seit Jahren etabliertes Instrument, das auf eine eng umrissene Gruppe zugeschnitten ist, die sonst durch Raster des regulären Systems fällt.

Die Kritik an der Entscheidung und der Blick auf 2027

STAY! kritisiert, die Kürzung sei überraschend und ohne Vorwarnung erfolgt. Die Unsicherheit betreffe nicht nur die Finanzierung einzelner Behandlungen, sondern auch die Perspektive der Mitarbeitenden in der Clearingstelle – ein Punkt, der in der Praxis entscheidend ist: Wenn Personalstellen wegfallen oder nur befristet gesichert sind, leidet die Kontinuität der Fallarbeit, und gerade komplexe medizinische oder sozialrechtliche Klärungen werden schwieriger.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz von CDU und Grünen verwies Mirja Cordes (Bündnis 90/Die Grünen) darauf, dass es jedes Jahr Kürzungen und Diskussionen gebe; Organisationen hätten sich im Vorfeld informieren können, wie es um Unterstützung stehe. Zugleich kündigte die CDU-Grünen-Koalition an, die Haushaltslage 2027 dürfte noch schwieriger werden; man werde weiter nach Einsparmöglichkeiten suchen.

Damit reicht der Konflikt über 2026 hinaus. Politisch geht es nicht nur um eine einzelne Haushaltszeile, sondern um Prioritäten im städtischen Sozialetat: Ob Düsseldorf ein Angebot stabilisiert, das Versorgungslücken für Menschen ohne regulären Zugang zum Gesundheitssystem abfedert – oder ob die Konsolidierung gerade dort ansetzt, wo Folgen im Einzelfall schnell existenziell werden können.

Wie stark die Auswirkungen tatsächlich ausfallen, hängt davon ab, wie die Stadt die Mittelverwendung konkret ausgestaltet und ob es in der Umsetzung zusätzliche Spielräume, alternative Finanzierungswege oder politische Korrekturen gibt. Für die Betroffenen und die Arbeit von STAY! steht jedoch schon jetzt fest: Mit 160.000 Euro wird der Handlungsspielraum enger – und medizinische Hilfe, die bislang möglich war, könnte künftig häufiger an der Finanzierung scheitern.