Düsseldorf kürzt Hilfe für papierlose Geflüchtete drastisch

Die Stadt Düsseldorf streicht im Haushalt 2026 Mittel für STAY! Medinetz – ein Angebot, das medizinische Hilfe für Menschen ohne Krankenversicherung und ohne gesicherten Aufenthaltsstatus organisiert. Der Rat beriet den Haushalt am 19. März 2026 und verabschiedete ihn in derselben Sitzung; die Stadt bezifferte das Haushaltsvolumen anschließend auf rund 4,4 Milliarden Euro.

Was konkret gekürzt wurde

STAY! wurde 2009 gegründet. Anfangs beruhte die Unterstützung maßgeblich auf ehrenamtlicher Arbeit; seit 2015 gibt es in Düsseldorf eine Clearingstelle und einen städtisch unterstützten Fonds für medizinische Behandlungen, der die Arbeit professionalisierte und planbarer machte.

Bislang standen nach Angaben aus dem Projektzusammenhang zwei große Posten im Vordergrund: 120.000 Euro für Behandlungen, Medikamente und Operationen sowie weitere 95.000 Euro für Personal der Clearingstelle und Overhead-Kosten.

Im Haushalt 2026 werden diese Mittel auf insgesamt 160.000 Euro reduziert. Für eine Einrichtung, die Fall für Fall Behandlungskapazitäten organisiert und bezahlt, ist das mehr als eine Rechengröße: STAY! warnt, man werde voraussichtlich deutlich häufiger abweisen müssen, und insbesondere kostenintensive Eingriffe könnten nicht mehr abgesichert werden. Auch die Perspektive der Mitarbeitenden in der Clearingstelle gilt als unsicher.

Warum dieses Angebot für Betroffene so zentral ist

STAY! Medinetz und Clearingstelle sind darauf ausgerichtet, niedrigschwellig medizinische Hilfe zu ermöglichen, wenn Versicherungsschutz, Leistungsansprüche oder ein gesicherter Aufenthaltsstatus fehlen. Vermittelt wird bei akuten gesundheitlichen Problemen ebenso wie an Ärztinnen und Ärzte, Kliniken und Hebammen; die Clearingstelle koordiniert Fälle, in denen Menschen sonst in der Bürokratie oder an Finanzierungsfragen scheitern würden.

Ein entscheidender Punkt ist dabei die Angst vieler Betroffener vor behördlichen Konsequenzen. Im Aufenthaltsrecht existieren Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen an Ausländerbehörden (§ 87 AufenthG). In der Praxis kann das den Gang zu Einrichtungen, bei denen Daten erfasst oder Leistungen beantragt werden, zusätzlich erschweren – selbst dann, wenn es medizinisch dringend ist. Die Clearingarbeit zielt genau auf diese Hürde: Betroffene sollen Hilfe erhalten können, ohne dass der Kontakt zu medizinischer Versorgung automatisch zu einem Risiko wird.

Welche Folgen die Kürzung im Alltag haben kann, beschreibt STAY! an einem aktuellen Beispiel: Ein Patient mit grünem Star brauche eine Operation, um eine drohende Erblindung zu vermeiden; ein Krankenhaus führe den Eingriff nach Darstellung der Initiative aber nur durch, wenn vorab eine Kostenübernahme gesichert ist. Solche Fälle zeigen die Logik hinter dem Fonds: Nicht die medizinische Indikation ist strittig, sondern die Frage, wer bezahlt – und ob überhaupt rechtzeitig eine Zusage organisiert werden kann.

Teil eines größeren Sparkurses – mit einem scharfen Zielkonflikt

Die Kürzung steht im Kontext einer angespannten Haushaltslage. Die Stadt verweist auf Konsolidierungsbedarf und die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen, um den Haushalt künftig in einem rechtlich weniger problematischen Rahmen zu halten.

In diesem Umfeld verteidigen Vertreter der CDU-Grünen-Koalition den Sparkurs grundsätzlich; aus der Koalition hieß es zudem, 2027 könne die Lage noch schwieriger werden und weitere Einsparmöglichkeiten würden geprüft.

STAY! kritisiert dagegen, die Kürzung komme überraschend und ohne Vorwarnung. Dahinter liegt ein klassischer kommunalpolitischer Zielkonflikt: Haushaltskonsolidierung wird oft über viele Einzelposten verteilt, doch spezialisierte Hilfen reagieren sensibel auf Einschnitte, weil sie kaum „Puffer“ haben. Bei STAY! Medinetz bedeutet ein niedrigerer Ansatz nicht nur weniger Beratung, sondern unmittelbar weniger finanzierbare Behandlungen – und damit eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass Erkrankungen länger unbehandelt bleiben oder Eingriffe aus Kostengründen nicht zustande kommen.

Mit dem verabschiedeten Haushalt ist die Entscheidung für 2026 getroffen. Die Debatte deutet jedoch darauf hin, dass der Spardruck in Düsseldorf auch über dieses Jahr hinaus anhalten dürfte – und damit die Frage offen bleibt, ob und wie die Stadt eine Versorgungslücke adressiert, die für Betroffene im Zweifel über Gesundheitsschäden entscheidet.